Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand der AGB: 4. Juni 2008

1. Allgemeines/ Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für sämtliche Leistungen, die von Daniel Dörre und deren Mitarbeitern online (z. B. Internet) oder offline (z. B. Telefon) angeboten bzw. zur Verfügung gestellt werden und von Dritten (nachfolgend "Nutzer" genannt) angenommen bzw. genutzt werden. Ferner gelten sie für alle sonstigen vertraglichen und vertragsähnlichen Beziehungen, die zwischen Daniel Dörre und dem Nutzer bestehen.

(2) Bei Nutzung des Leistungsangebots von Daniel Dörre - egal ob online oder offline - gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als verbindlich vereinbart, soweit nicht etwas anderes schriftlich festgelegt wurde, oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

2. Leistungen von Daniel Dörre

(1) Daniel Dörre stellt sowohl offline als auch online dem Nutzer unentgeltlich und unverbindlich Informationen, Erläuterungen, Vorschlags- und Vergleichsberechnungen sowie Tarif- und Konditionsauskünfte von der mit Blau Direkt GmbH & Co. KG kooperierenden Versicherungs- und Finanzdienstleistungsanbietern (nachfolgend "Anbieter" genannt) zur Verfügung. Daniel Dörre selbst erbringt im Bereich der Online Abschlüsse keine Versicherungs- und Finanzdienstleistungen.

(2) Um eine Tarifauskunft oder eine Vorschlags- bzw. Vergleichsberechnung zu erhalten, muss der Nutzer selbst und eigenverantwortlich die gewünschten Auswahl- bzw. Suchkriterien festlegen. Etwaige vorbelegte Auswahl- bzw. Suchkriterien sind ausdrücklich nicht als Empfehlung zu verstehen.

(3) Entscheidet sich der Nutzer auf Grundlage einer Vorschlags- oder Vergleichsberechnung für einen bestimmten Anbieter, so kann er entweder offline oder online eine konkrete Anfrage gerichtet auf den Abschluss eines Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsvertrages abgeben.

(4) Die Auswahl der kooperierenden Anbieter und deren Produkte obliegt ausschließlich Blau Direkt.

(5) Die hier vermittelten Versicherungs- und Finanzdienstleistungsverträge kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem von ihm selbst ausgewählten Anbieter zustande. Das Zustandekommen des jeweiligen Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsvertrages mit dem vom Nutzer gewählten Anbieter kann von Daniel Dörre nicht garantiert und nicht beeinflusst werden. Hierüber entscheidet im Einzelfall allein der jeweilige Anbieter.

3. Benutzerregeln

(1) Allein dem Nutzer obliegt die Sorge für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm übermittelten Angaben. Dieses bezieht sich insbesondere auf die vom Nutzer abgegebenen persönlichen Daten. Sofern der Nutzer falsche oder unzureichende Angaben macht, ist Daniel Dörre berechtigt, die Anfrage unbearbeitet zu lassen.
Für den Fall von vorsätzlich falschen Angaben behält sich Daniel Dörre vor, den jeweiligen Nutzer von der Nutzung der Leistungen von Daniel Dörre auszuschließen.

(2) Sofern der Nutzer das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht hat oder nicht voll geschäftsfähig ist, hat Daniel Dörre das Recht, die Suchanfrage unbearbeitet zu lassen.

(3) Für alle gestellten Anfragen gilt das vom 01.07.1997 in Kraft getretene neue Multimediagesetz. Danach dürfen unter anderem personenbezogene Daten nur mit Einwilligung der betreffenden Person gespeichert und weiter verarbeitet werden. Durch Bestätigung der Eingaben mit dem „Senden“ - Button erklären Sie sich hiermit einverstanden. Die zur Angebotserstellung benötigten persönlichen Daten leiten wir an bundesweit tätige Kooperationspartner weiter, um so eine bessere regionale Betreuung zu gewährleisten. Die Kooperationspartner sind selbstständig tätig und nicht als Erfüllungs- und oder Verrichtungsgehilfe anzusehen.

(4) Mit der Nutzung des Angebots dieser Internetseite speziell bei der Benutzung von Formularen (Dateneingabe) kommt kein Vertragsverhältnis, insbesondere kein Rat- oder Auskunftsvertrag zwischen dem Nutzer und Daniel Dörre zustande. Somit gibt es keine vertraglichen Ansprüche gegen Daniel Dörre. Daniel Dörre betreibt Ihr Internetangebot unter anderem mit dem Ziel, Kunden für Versicherungsprodukte, Finanzierungen und Geldanlagen zu generieren, sodass diese dann von qualifizierten Finanzdienstleistern betreut werden können.

(5) Die Dienstleistungen sind für Nutzer dieses Internetportals kostenfrei. Die gewerbliche Nutzung der Leistungen von Daniel Dörre ist ausdrücklich untersagt. Gewerbliche Nutzer im Sinne dieser Klausel sind Vermittler oder Anbieter von Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsprodukten, Versicherungsberater sowie Risikoträger.

(6) Ebenfalls untersagt ist das Anfertigen von vollständigen oder teilweisen Kopien der Daniel Dörre- Internet- Anwendung und der darin enthaltenen Daten. Gleiches gilt für den Verkauf oder jede andere Art der Verbreitung oder Veröffentlichung der von Daniel Dörre offline oder online erstellten Vorschlags- bzw. Vergleichsberechnungen. Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte verbleiben bei Daniel Dörre.

(7) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Regelungen der Ziffern 5 und 6 behält sich Daniel Dörre vor, rechtlich gegen den Nutzer vorzugehen. Das Anfertigen von vollständigen oder teilweisen Kopien von Daniel Dörres- Internet- Anwendung oder darin vorkommender Daten ist ausdrücklich untersagt. Das gleiche gilt auch für den Verkauf oder jede andere Art der Verbreitung oder Veröffentlichung der mit dem von Daniel Dörres- Internet- Anwendungen erstellten Berechnungen (ausgenommen sind Kopien für private Endverbraucher). Für jeden Fall der Zuwiderhandlung und unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 3500-,€ erhoben. Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche bleibt hiervon unberührt. Ferner erlischt bei Verstößen gegen diese Bestimmungen jegliches Nutzungsrecht mit sofortiger Wirkung.

(8) Mit der Nutzung des Leistungsangebots von Daniel Dörre erklärt sich der Nutzer ausdrücklich mit diesen AGB einverstanden.

4. Datenschutz

(1) Die vom Nutzer gegenüber von Daniel Dörre angegebenen persönlichen Daten werden gespeichert und auf Wunsch wieder gelöscht (§§ 27 ff. BDSG).

(2) Für die zur Bearbeitung der Anfragen notwendige Nutzung und Weitervermittlung der persönlichen Daten erteilt der Nutzer seine Einwilligung bereits mit Absendung seiner Anfrage (§ 3 BDSG).

(3) Der Nutzer hat jederzeit das Recht, von Daniel Dörre über den ihn betreffenden gespeicherten Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.

5. Gewährleistung und Haftung

(1) Daniel Dörre ist um die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualisierung des zu Grunde liegenden Datenmaterials zur Bearbeitung von Anfragen und zur Erstellung von Vorschlags- bzw. Vergleichsberechnungen bemüht - jedoch nicht verpflichtet.

(2) Daniel Dörre ist ferner nicht dazu verpflichtet, sämtliche am Markt befindlichen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in die Vergleichsberechnungen mit einzubeziehen.

(3) Eine Haftung von Daniel Dörre für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der durchgeführten Vorschlags- und Vergleichsberechnungen, sowie für die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung von Nutzer-Daten ist ausgeschlossen. Jegliche Beratungs-, Haftungs- oder Gewährleistungsansprüche eines Nutzers gegen den Initiator oder Daniel Dörre ist in jeglicher Form (materiell, ideell) ausgeschlossen. Die Nutzung der angebotenen Dienstleistungen durch den Nutzer geschieht in jedem Fall auf eigenes Risiko. Ebenso haftet der Betreiber für etwaige Schäden nicht, die beim Aufrufen oder Herunterladen von Dateien aus dieser Homepage durch Computerviren verursacht wurden. Daniel Dörre behält sich außerdem das Recht vor, jederzeit ohne vorherige Ankündigung Änderungen oder Ergänzungen der Informationen und Bestandteile dieser Hompage vorzunehmen.

(4) Das Leistungsangebot von Daniel Dörre über die hier angebotenen Versicherungs- und Finanzdienstleistungen stellt zu keiner Zeit und in keiner Form eine Anlageberatung, Steuerberatung, Rechtsberatung oder/und Beratung zur Sozialgesetzgebung für den Nutzer dar. Die Leistungen von Daniel Dörre sind als Hilfe für eine selbständige Entscheidung des Nutzers konzipiert, auf die Daniel Dörre keinen Einfluss hat.

(5) Die Nutzung der von Daniel Dörre angebotenen Leistungen geschieht in jedem Fall auf eigenes Risiko.

(6) Die Ansprüche des Nutzers auf Grund der Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters verjähren in zwei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist, spätestens jedoch zwei Jahre nach Beendigung einer vertraglichen oder vertragsähnlichen Beziehung zwischen dem Nutzer und dem Anbieter.

6. Beratungs- und Dokumentationspflicht

Die Kundin/der Kunde wünscht ausdrücklich die beantragte Versicherung mit dem beantragten Tarif. Auf eine Beratung und Dokumentation wird ausdrücklich verzichtet.

Die Kundin/der Kunde ist darauf hingewiesen worden, dass sich der Beratungsverzicht nachteilig auf die Möglichkeit auswirken kann, gegen den Versicherungsvermittler einen Schadensersatz Anspruch wegen Verletzung von Beratungs- und Dokumentationspflichten geltend zu machen.

7. Verweise und Links

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten (Links), die außerhalb des Verantwortungsbereichs des Autors liegen, haftet dieser nur dann, wenn er von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Autor erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Der Autor erklärt weiterhin, dass er keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte gelinkter/verknüpfter Internetseiten, die nach Linksetzung verändert wurden hat. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebots gesetzten Links und Verweise. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, und nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich hinweist.
Der Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde.

8. Urheberrecht

Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente und Texte zurückzugreifen. Das Copyright für veröffentlichte vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Grafiken, Tondokumente und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.

9. Gerichtsstand und Rechtsstatut

Für alle Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und Daniel Dörre, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird als Gerichtsstand der Hauptsitz des Anbieters (Cottbus) vereinbart, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann gemäß dem Handelsgesetzbuch handelt, der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz beziehungsweise gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt, oder diese im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Für alle Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und Daniel Dörre gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10. Schlussbestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden.
Sollte eine oder mehrere Vorschriften dieses Vertrags unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Erfolg so weit wie möglich erreicht. Entsprechendes gilt bei Lücken des Vertrags.

Letzte Aktualisierung ( 4. Juni 2008, 16:55 Uhr )